Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt.

http://www.digitale-gesellschaft.ch/2014/02/25/ueberwachungsgesetz-buepf-kommt-am-10-maerz-ins-parlament-wende-dich-jetzt-an-deinen-staenderat/

Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt. Der Entwurf beinhaltet:

  • die massive Ausweitung des Geltungsbereichs (selbst auf Privatpersonen und Vereine)
  • die Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate
  • eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern
  • den Einsatz von IMSI-Catchern
  • Qualitätskontrollen für Provider
  • Bussen von bis zu 100’000 Fr. bei Missachtung einer Verfügung der Überwachungsbehörde
  • aber keinen Nachweis der Verhältnismässigkeit und somit der Rechtmässigkeit

About Alain Mermoud

If you think that Intelligence is expensive, consider the price of ignorance!
This entry was posted in Corporate Intelligence, Federal Intelligence Service, Privacy & Surveillance, Private Intelligence, Regulation, State Intelligence. Bookmark the permalink.

Leave a Reply