Lobbying: gut oder böse?

http://www.swissbanking.org/fr/blog-detail-v2.htm?id=213

Die Kasachstan-Lobby-Affäre verändert gerade die politische Arbeit in der Schweiz – mit für die Wirtschaft noch offenem Ausgang. Die Gründe dazu beschreibt Kuno Hämisegger nachfolgend in seinem Blog.

Im Verlaufe der vergangenen 15-20 Jahre hat das Parlament seine Macht gegenüber dem Bundesrat ausgeweitet. Gleichzeitig hat die Verwaltung  – wegen der rasch steigenden Komplexität von Gesetzen und Verordnungen – noch mehr an Einfluss gewonnen. Kurz: Parlament und Verwaltung legen zu, der Bundesrat hat weniger Reichweite.

Die grössere Wichtigkeit des Parlamentes im schweizerischen politischen Prozess hat dazu geführt, dass kleine und grosse Lobby-Firmen wie Pilze aus dem Boden schossen. Auch etliche Unternehmen, darunter Banken, versuchen ihr Glück direkt in der Wandelhalle. So haben neben der Bankiervereinigung auch andere Bankenvertreter einen Zugangs-Badge ins Parlament.

Um diese Badges tobt gerade ein Medien-Krach. Heute kann jedes Parlamentsmitglied zwei Personen dauernden Zutritt zum Parlament gewähren. Die Vereinigung der Public Affairs-Spezialisten SPAG verlangt schon seit vielen Jahren eine Neuregelung dieses Zutritts in die Wandelhalle, was National- und Ständerat immer wieder ablehnten. Das bisherige Regime wird nun wohl im Zuge der Kasachstan-Affäre fallen. Und das ist gut. Wir wollen ein offenes kriterienbasiertes Akkreditierungssystem, damit alle Lobbyisten klar ausweisen müssen, für wen sie arbeiten.

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