Medienkonferenz des Bundesrates vom 13.6.2016 – Abstimmung vom 25. September 2016: Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Abstimmung vom 25. September 2016: Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
mit Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS
mit Markus Seiler, Direktor Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
Leitung: Urs Wiedmer, Chef Kommunikation VBS

Bern, 13.06.2016 – Angesichts der sich stetig wandelnden Bedrohungen, mit welchen die Schweiz konfrontiert ist, haben Bundesrat und Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält durch das NDG zusätzliche Mittel. Im Gegenzug werden ihm detailliertere gesetzliche Bestimmungen und zusätzliche Kontrollen auferlegt. Das NDG gewährleistet das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wahrung der individuellen Freiheit. Das Gesetz stärkt die Sicherheit der Schweiz und den Schutz vor Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 25. September 2016 statt.

Die Schweiz verfügt angesichts der aktuellen Bedrohungen über keinen ausreichenden Schutz mehr und die geltenden gesetzlichen Grundlagen (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes) müssen an die immer komplexeren und unberechenbareren Umstände angepasst werden. Mit dem NDG wird für den Nachrichtendienst eine moderne Gesetzesgrundlage geschaffen, damit er die Bedrohungen möglichst früh erkennen und davor warnen kann. Nach der geltenden Schweizer Gesetzgebung darf der Nachrichtendienst heute nur an öffentlichen Orten Informationen sammeln. Das Eindringen in Computer und die Überwachung der Telekommunikation ist ihm ebenfalls untersagt. Das NDG sieht neue Massnahmen vor, beschränkt sie jedoch strikt und unterstellt sie einem mehrstufigen richterlichen und politischen Genehmigungsverfahren.

Streng kontrollierte Massnahmen

Diese Massnahmen dürfen nur bei schwerwiegenden Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit im Zusammenhang mit Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen zur Anwendung kommen, nicht aber bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Gewaltextremismus. So muss der Nachrichtendienst vor einer gezielten Abhörung die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport einholen, in Absprache mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Auch im Vollzugsstadium werden die Massnahmen von der Geschäftsprüfungsdelegation und von einer unabhängigen Aufsichtsinstanz kontrolliert.

Das NDG gewährleistet das Gleichgewicht zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit. Wie es bereits jetzt der Fall ist, dürfen Personendaten, die keinen Bezug zur Bedrohungslage aufweisen, nicht verwendet werden und müssen vernichtet werden. Bei der Kabelaufklärung dürfen nur jene Informationen bearbeitet werden, die den vorgängig definierten Suchbegriffen entsprechen. Angaben über natürliche oder juristische Personen aus der Schweiz sind als Suchbegriffe nicht zulässig. Damit wird die Massenüberwachung auch im Bereich der Kabelaufklärung verhindert.

Source: 13.06.2016: Abstimmung vom 25. September 2016: Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

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